• ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...sverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstel...

• WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...s zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle des Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens zur Einsichtnahme auszulegen. Die Abdrucke der Wählerliste und ...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...striernummer des abgebenden Betriebes, 5. des Datums des Zugangs, soweit es vom Datum des Verbringens abweicht. ...

• TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

  ...sicherzustellen, dass diese mindestens zwei Mal täglich in Augenschein genommen werden. Lassen Verletzungen oder Gesundheitsstörungen darauf schließen, dass ein Tier leidet, ist es angemessen zu behan...

• WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  ...sterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbes...

• WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

  ...suchungsstelle nach Absatz 4 Nr. 1 ein. (3) Ergibt das Gutachten, dass das Erzeugnis den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Satz 1 nicht entspricht, unterrichtet die Zolldienststelle den Verfüg...

• WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

  ...ssigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu v...

• PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  ...1) Berechtigungszertifikateanbieter sind verpflichtet, sich zur Erzeugung von Listen, die Sperrmerkmale im Sinne des § 2 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste der...

• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  ...sicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. ...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...sleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt is...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  ...ssene Teilnahmebedingungen bieten und behinderungsgerecht sein, insbesondere auch die Beachtung der Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung gewährleisten, ...

• TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

  ...so anzubringen, dass die Tabakwaren ohne sichtbare Beschädigung des Steuerzeichens oder der Packung nicht entnommen werden können. Sie haben die Steuerzeichen an der Packung so zu befestigen, dass sie...

• StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

  ...satz dies erfordert. (7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbri...

• FRG Anlage 12 (Law)

  ...1 2 3 1 2 Bis 30. Juni 1926 Vom 1. Juli 1926 ............. ...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 un...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  ...s Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgese...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebun...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...strierte Empfänger in § 13 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 und 6 sowie § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (3) Wird Bier nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet beförd...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...s Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.