• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...satz 1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durch eine Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind. Satz ...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  ...1974 gilt Artikel 1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1971 vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1157). (4) (weggefallen)

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...satz 3 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets von 1. gehaltenen Vögeln, soweit ...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  ...sanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...sagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...sarbeiten der Zwischenprüfungen und der Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. ...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...sammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  ...Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  ...1 oder § 31 in dem Geburten- oder Sterberegister zu beurkunden sind. Der Schiffsführer hat die Niederschrift dem Standesamt I in Berlin zu übersenden. (4) Für die Beurkundung der Geburt oder...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  ...satz 18 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Ge...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  ...Satz 1 gilt nur, soweit die zur Duldung Verpflichteten die Behinderung, Verstärkung oder sonstige Veränderung des Wasserabflusses nicht zu vertreten haben und die Beseitigung vorher angekündigt wurde....

• WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

  (1) Die Worte Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein dürfen im geschäftlichen Verkehr allein oder in Verbindung mit anderen Worten für andere Erzeugnisse als Wein...

• VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

  (1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs...

• StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht als Tierbegleitperson gestattet werden. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b darf einer stillenden Frau ...

• StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

  ...sanwaltschaften, b) Duplikate nach § 11 Abs. 2 Satz 2, c) ...

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

• EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz 2 ein ...

• EuWO 1988 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist an Stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Handelt es sich u...

• BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

  ...1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt entsprechend.

• BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

  ...1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzun...