AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

...1) Die Gerichte, Behörden oder Notare, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt, sind zuständig für die Ausstellung 1. ...

EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teil...

IRG § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (Law)

...strafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, §...

SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

(1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, ...

TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

...1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhaltu...

WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)

...1) Das Truppendienstgericht besteht aus dem Präsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Truppendienstgericht wirken ehrenamtliche Richter mit. (3) Bei d...

VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)

(1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so ...

UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

...1) Jeder übertragende Rechtsträger hat für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuh...

PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte und andere Personen bekannt...

StRSaarEG § 71 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

...1) Erster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach...

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)

(1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ...

BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter...

FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)

...1 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: 1. ...

GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

...1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2). (3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der Schutzverweigerun...

JGG § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung (Law)

...Straftaten, zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung ...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

...1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als 1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, ...

OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

...1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefe...

PStV § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister (Law)

...15, 21 und 31 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten, ist keine Berichtigung oder Ergänzung vorzunehmen. 4. Für die Ausstellu...