BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

...uenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer ...

GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

...1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie das Bundesministerium zum Zwecke der Mit...

GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

...uf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht...

KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

...ungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit dem Betrag des Unternehmerbeit...

MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

...U-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Der In...

LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

...ung, der Zeitpunkt der Abgabe sowie Unterbrechungen festzuhalten. Ferner sind in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerke...

SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

...uslandsvermittlung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) ...

SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

...ugt: 1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürliche und juristische Personen und Personenhandelsgesellschaft...

SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

...1. die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56), 2. ...

NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...1 Satz 2 und 3 auszuweisen. (4) Der Gesamtabstimmungsleiter übersendet dem Bundesminister des Innern eine Ausfertigung der Niederschrift des Gesamtabstimmungsausschusses mit der dazugehörige...

SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

...ung des Vertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung ortsüblichen Ent...

WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

...ung des Bundesministers der Verteidigung oder des Generalinspekteurs der Bundeswehr, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Nummer 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

...uer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst d...

SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

...uch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können.

SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

...ushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

...1) Kupplungseinrichtungen von Fahrzeugen, die im Zugverband betrieben werden sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein. (2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtunge...

WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

...ung nach den Absätzen 1 und 3 unberührt. Bei der Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3 ist das Wohngeld ohne die Haushaltsmitglieder nach Satz 1 und unter entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 3 zu ...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

...um Name und Anschrift oder Registriernummer des vorherigen Tierhalters oder Geburt im eigenen Betrieb Datum Name und Anschrift oder Registriernumm...

StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1147 - 1148)