OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...altungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wi...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...all des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes in die Wählerliste und b) im Fall des § 11...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...alten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. ...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, 2. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutsc...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...all des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt wird. ...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht. § 21 Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisie...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...Altersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt. Im Falle des § 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt. (4) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitg...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...altenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. (2) Das Bu...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...allen Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen von Standorten, an denen Vorräte gehalten werden, zu gewähren und 2. auf Verlangen alle Unter...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...allgemeines Verwaltungsrecht, c) Recht des öffentlichen Dienstes, d) ...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...als 10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergeb...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Term...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...als für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber der Fahrerlaubnis veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bere...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

...als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung der Prüfung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen....

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...altshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. (4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen...