• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...Landesrecht bleibt unberührt. (2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreich...

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...lichen Anlage; sie ist in einem Prozentsatz des Herstellungswerts auszudrücken. Bei der Bestimmung der Wertminderung kann je nach Art und Nutzung der baulichen Anlage von einer gleichmäßigen oder von ...

• EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...l 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 informiert der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die lokalen Gläubiger, welche Fernkommunikationsmittel bei der Abstimmung zulässig sind und welc...

• EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)

  ...ließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden soll. Die Eignungs...

• BVO 2 § 17 (Law)

  ...llen)

• GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)

  ...landseinsatz verbundenen Bedingungen erfordern, kann das Auswärtige Amt soziale Betreuungseinrichtungen unterhalten oder entsprechende Selbsthilfeeinrichtungen fördern. Diese Einrichtungen können auch...

• GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)

  ...llern gleichzeitig inhaltlich gleiche Unterlagen bei einer zuständigen Behörde vorzulegen, die Tierversuche voraussetzen, so teilt die zuständige Behörde den Anmeldern oder Antragstellern, die ihr bek...

• GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...leichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 536), die Verordnung über die Berufsausbildung zum Vermessungstechniker/zur V...

• HebG 1985 § 17 (Law)

  ...ldungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. (2) Bestehen die Schülerin und der Schüler die staatliche Prüfung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren sch...

• KlauenPflPrV § 17 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ltnis von 2:1 zu gewichten. (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 und der Anlage 4 auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 16 sind Ort und Datu...

• KHG § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung (Law)

  ...lt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils. (4a) (weggefallen) (4b) Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz ...

• NeuGlV § 17 Verlorene Stimmscheine (Law)

  ...lorene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein n...

• PatAnwO § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...llende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Pa...

• PostPersRG § 17 Weiterbeschäftigte Beamte (Law)

  ...leich. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschäftigungen nach der Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses oder eines außertariflichen Angestelltenverhältnisses nach § 47 A...

• UmwStG 1995 § 17 (Law)

  ...llen)

• VRV § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (Law)

  ...laubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Wird eine beglaubigte Ab...

• UmstBauSparkV § 17 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...läufigen Eigenkapitals nach § 4 Abs. 1 A d Satz 2 der Bausparkassenverordnung in der Fassung des § 1 Nr. 2 der Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz von den Verbindlichkeite...

• PflBeschauV 1989 § 17 (Law)

  ...llen)

• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...lauf erheblich stören, können von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Während des schriftlichen Teils der Prüfung kann der Aufsichtführende den Kandidaten vorläufig ausschließ...

• WpAIV § 17 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...lsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung zu verwenden. (2) Im Fall von § 24 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes genügt zur Erfüllung der Mitteilungspflicht des Tochterunte...