MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...skommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. (3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) ...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...s- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben. (4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. Das Ergeb...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

...ständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfung...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...sters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analys...

RAG 21 § 15 (Law)

-

UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...slichen Verbindlichkeit ist durch Bildung eines entsprechenden Zusatzpostens zu berücksichtigen. Dieser Zusatzposten gilt nicht als Passivposten im Sinne des § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung.

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben. (2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...stand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen na...

SprengV 1 § 15 (Law)

...s Absatzes 1 gelten als erfüllt, wenn das Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit d...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...s. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...s. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, den nicht steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Bestandsmehrung an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Herstellungskosten für selbst ers...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...stellen eines Entwurfs für die Ausgestaltung eines Kirchenraumes oder eines Gewandes und Ausarbeitung eines Details als Musterprobe; 3. ...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...sbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Kasse...

FRG Anlage 11 (Law)

...schnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten -in RM/DM - ...

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

...sche Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...s. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauftragte bestellt worden sind, nehmen sie die in den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben und Befugnisse des Landessprechers wahr. ...

ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

...ständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist. Für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist i...

AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

...sellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes sowie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals erzielt und für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellsc...

AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

...s im Sinne der in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der §§ 14 und 15 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegebedürftigen, in § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes ...