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BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen (Law)
...t und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Bei...
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AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)
...tigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.
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AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)
...te ihrer Tätigkeit zu machen. Er ist gegenüber der Regulierungsbehörde berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Regulierungsbehö...
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BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...tikum werden Kosten nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle. (4) § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 3 gelten entspre...
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ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)
...t öffentlichen Eisenbahnen zur Stundung von Reisekosten schließt das zuständige Bundesministerium ab. (4) Der Dienstleistende soll unentgeltlich Arbeitskleidung erhalten. Er ist verpflichtet...
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EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)
...tzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Die Schriftform gilt auch du...
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ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)
...ten endgültige Statistiken über die am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats gehaltenen Vorräte. In den Statistiken ist auszuführen, warum die Berechnung auf den Nettoeinfuhren basiert, und anzuge...
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BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)
...ter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter s...
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BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)
...te Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeignet...
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BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)
...ts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.
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GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...tscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.
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IfSG § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Law)
...ts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren von ihre...
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LAnpG § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft (Law)
...trag der Haftsumme schriftlich mitzuteilen. Zugleich mit der schriftlichen Mitteilung ist bei Kapitalgesellschaften deren wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (2...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 35 Wiederholung (Law)
...t bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt in begründeten Fällen ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 35 Diplomarbeit (Law)
...timmt und ausgegeben. Die für die berufspraktischen Studienzeiten zuständigen Ausbildungsbehörden können beteiligt werden. Lehrbeauftragte der Fachhochschule sind vorschlagsberechtigt, soweit hauptamt...
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LAP-mDBNDV § 35 Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung (Law)
...tz 2 des Bundesbeamtengesetzes genannten Zeitpunkt ist die Anwärterin oder der Anwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Der Bundesnachrichtendienst erteilt in diesen Fällen ein Diens...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 35 Gesamtergebnis (Law)
...t ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert ...
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TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...traglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahre...
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UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)
...t nicht überschreiten. Werden solche Anteilsinhaber später bekannt, so sind Register oder Listen von Amts wegen zu berichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Stimmrecht aus den betreffenden Anteile...
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WOSprAuG § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...trieb des Unternehmens bekanntzumachen, daß die Versammlung zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands nicht stattfindet. (3) Sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig erfolgt...