• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...aften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...ahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelun...

• GenTG § 13 (Law)

  ...allen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...angsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...ach § 2 Absatz 2 bestimmt sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, 5. die nach § 12 Absatz 2 einzureichenden Unterlagen den Anforde...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...Als Kriegssachschaden gilt auch ein Schaden durch Beschädigung, Zerstörung oder Wegnahme von Sachen auf Grund behördlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen getroffen wo...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...auftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Al...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...ande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparte...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...Absatz 2 Satz 3 und 4 benannt ist, hat das Luftverkehrsunternehmen diesem die Aufzeichnungen nach Satz 1 monatlich für den vorangegangenen Kalendermonat zu übermitteln. Der steuerliche Beauftragte hat...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...are Sicherheit in Höhe des sich aus Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Gesamtentgelts beigefügt ist. Scheidet der Nachfrager aus dem Übertragungsstellenverfahren aus oder ist nach § 19 Absatz 5 Satz 2 sein ...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1987 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 13 (Law)

  ...allen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...agnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste. ...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...aßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 müssen so ausgestaltet sein, dass Mitarbeiter Tätigkeiten, bei denen Interessenkonflikte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auftreten und Kundeninteressen beeintr...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...achers aus abgeschlossenen Wettverträgen und die sonstigen Einnahmen aus dem Wettbetrieb, 2. als Ausgaben die ausgezahlten G...

• SeelotG § 13 (Law)

  ...at sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen. ...

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1989 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...anderen zur Glaubhaftmachung der Angaben geeigneten Urkunde. (2) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen nachzuweisen. ...