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SeelotG § 14 (Law)
...as Befähigungszeugnis entzogen wird, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. durch ein Zeugnis des se...
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RennwLottGABest § 14 (Law)
Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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RheinLotsO § 14 (Law)
...as Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, daß er für die zu befahrende Strecke kein Schifferpatent besitzt. Der Lotse wird in diesen Fälle...
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RuStAG § 14 (Law)
Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürge...
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SchRegDV § 14 (Law)
...as Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst eingetragen war.
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...ass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat oder 3. im Falle, dass weder auf die...
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UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...assungsstelle führt ein Zulassungsregister für Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen. Das Zulassungsregister enthält Namen, Anschrift sowie Gegenst...
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UErgG § 14 (Law)
...as nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)
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UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
Die Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
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TierSchG § 14 (Law)
...ass die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt...
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VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...as Unternehmen, das auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. ...
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SGG § 14 (Law)
...assenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt. (3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ...
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WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...ass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wa...
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WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...astenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, ...
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WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
(1) Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapier...
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ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
Die Organisation des Anzeige- und Meldewesens ist zu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen....
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ZHG § 14 (Law)
...assung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
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BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)
(1) Erleidet jemand 1. infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder ...
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BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)
(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvor...
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FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)
(Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)