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SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)
Soweit in den §§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesge...
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SortSchG 1985 § 37d Sicherung von Schadensersatzansprüchen (Law)
...gsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Ve...
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BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)
...gsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedür...
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BWO 1985 § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Law)
...gsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde. (2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fäl...
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BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...gs eingehen. Ist eine andere Gemeindebehörde nach § 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden oder ist die Verwaltungsbehörde des Kreises zuständig, hat die Gemeindebehörde das Verzeic...
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BWO 1985 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)
...gsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. (3) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei...
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BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)
(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleit...
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BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)
...gsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. (3) Die in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben die nach § 2...
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BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 27 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; a...
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BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)
(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlka...
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BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)
(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der...
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BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ih...
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BWO 1985 § 55 Ordnung im Wahlraum (Law)
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.
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BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)
...gsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlsc...
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BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...gsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werde...
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BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)
(1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis...
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SortSchG 1985 § 8 Recht auf Sortenschutz (Law)
...gszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu. (2) Der Antragste...
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SortSchG 1985 § 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen (Law)
...gsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen. (2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine gegense...
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SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)
...gsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.