• UmwG 1995 § 216 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat allen von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den...

• UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. Der Gesellschaftsvertr...

• UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

  Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden üb...

• UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die formwechselnde Gesellschaft die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer offene...

• UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  Mit dem Wirksamwerden des Formwechsels einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt hab...

• UmwG 1995 § 260 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  (1) Der Vorstand der formwechselnden Genossenschaft hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Generalversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als G...

• UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)

  (1) Das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt auch für jedes Mitglied, das dem Formwechsel bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Umwandlungsbeschluß gefaßt worden ist, du...

• UmwG 1995 § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden M...

• UmwG 1995 § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  (1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch die §§ 218, 243 Abs. 3, § 244 Abs. 2 und § 263 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Die Beteiligung der Mitglieder am Sta...

• UmwG 1995 § 288 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  (1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme we...

• UmwG 1995 § 318 Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro (Law)

  ...1995 ein Vertrag oder eine Erklärung beurkundet oder notariell beglaubigt oder eine Versammlung der Anteilsinhaber einberufen worden ist. Für diese Umwandlungen bleibt es bei der Anwendung der bis zu ...

• UmwG 1995 § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)

  § 613a Abs. 1, 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt.

• UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)

  1 Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. ...

• UmwStG 1995 Anlage (zu § 23) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4143 u. 4144) Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/4...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  (1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)

  Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81...

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, ...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

• EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701). (2) Die Ermäßigung gilt ...

• EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. Regelunterhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I ...