• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...amtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen ...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...aßnahmen anordnen, die gegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, verstoßen, 2. ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben ...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...assung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandsk...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...at der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesf...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...aige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...agung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...anstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung. ...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ach Absatz 2 sowie Ausnahmen davon, 2. Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben, Übertragungswege und Datenformate der Großkreditstammdat...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ationsaufgaben nach Absatz 12 sind unter Berücksichtigung der „Grundlegenden Qualifikationen“ so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte aus den Handlungsbereichen nach Absatz 1 Nummer 1 und...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...Abs. 2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen; § 9 Abs. 3 ist anzuwenden. (4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...auer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...aulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden städtebaulichen Entwicklung bebaut werden kann. Sie ist auch dann selbständig baulich nutzbar, wenn sie zusammen mi...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...ahrungs- und Genußmittelindustrie und der Haushaltchemie - Änderung der Anweisung Nr. 54/63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. Januar 1966...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...as Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Hausansc...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 9...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...atzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretung...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...aßnahmen, den zu verwendenden Impfstoff und die nach der Impfung vorgesehenen Untersuchungen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen enthält. (2) Im Falle einer Anordnung nach Absat...