• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...achrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen V...

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Analysen bei sich vornehmen zu lassen oder die Ergebnisse bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen zu offenbaren. (2) Die §§ 15 und 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungs...

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  ...assenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. (2) Wer dabei im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" für die praktische Demonstration den Anwendungsfall "Vo...

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...Ausschuss nach Maßgabe von § 34 Absatz 4 anzuhören. Das Luftfahrt-Bundesamt legt das Verfahren nach Anhang VI ARA.MED 325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf der Grundlage von § 6 Nummer 2 fest und ...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...2) Die Abstimmungsbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr ohne die Aufzählung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie ohne den im Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bezeichneten Hinweis ist vor Beginn der Absti...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...Aufsichtsmaßnahmen, 2. die Praktikabilität und den Anpassungsbedarf erlassener Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und ...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...achrückens festzulegen; nimmt der Sprecherausschuß oder der Unternehmenssprecherausschuß eines Konzernunternehmens die Aufgaben des Gesamtsprecherausschusses nach Absatz 1 Satz 3 wahr, gilt § 10 Abs. ...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...ach Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchend...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...alversicherung vom 28. Januar 1947, 2. Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Repu...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...aufgenommen werden. Die Parteien können das dabei anzuwendende Verfahren regeln. (5) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Geset...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...acht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung fol...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...als triftig anzusehen ist und ob der Nachweis rechtzeitig erbracht ist. Bei behaupteter Krankheit kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangt werden. (3) Im Falle des Absatzes ...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a. Das Bundesministerium der Finanzen kann die ...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...age des Zahlungsinstituts ist zu beurteilen. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu er...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...anlagen eines Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eine...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, w...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...adensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat. (2) Absatz 1 Sat...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...acht worden wäre. Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen....

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in einer ...