• ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lblatt veröffentlicht werden. (4) Eine Erlaubnis nach einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 2 erlischt, wenn der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Er...

• SeeRVertO 1986 § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...2, 4 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie § 23 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

• SeeSchStrO 1971 § 34 Umschlag (Law)

  ...lb der Häfen und Umschlagstellen ist der Umschlag einschließlich des Bunkerns nur auf den nach § 60 Abs. 1 hierfür bekanntgemachten Reeden und Liegestellen und nur unter Einhaltung der bekanntgemachte...

• RöV 1987 § 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis (Law)

  ...2 1. den Anforderungen des Messzwecks genügen, 2. in ausreichender Zahl vorhanden...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...27 bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit ...

• WDO 2002 § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

  ...lben Sachverhalt zum Gegenstand hat. (2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Abs. 4, § 42 Nr. 4 und 5 sowie nach § 45 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen ...

• WehrPflG § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

• SGB 8 § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (Law)

  ...2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder 3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform biet...

• SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)

  ...2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. (3) Die Beschwerde gegen d...

• SprengG 1976 § 34 Rücknahme und Widerruf (Law)

  (1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähig...

• StBAPO 1977 § 34 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...2 Absatz 2 Satz 1 angehören. Den Prüfungsausschüssen können auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen Voraussetzungen wie Ste...

• StrlSchV 2001 § 34 Strahlenschutzanweisung (Law)

  ...2. die Regelung des für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsablaufs, 3. die für die Ermit...

• SGB 4 § 34 Satzung (Law)

  ...2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmach...

• StUG § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film (Law)

  ...2 bis 33 entsprechend. (2) Führt die Veröffentlichung personenbezogener Informationen durch Rundfunkanstalten des Bundesrechts zu Gegendarstellungen von Personen, die in der Veröffentlichung...

• AsylVfG 1992 § 34 Abschiebungsandrohung (Law)

  ...lberechtigter anerkannt wird, 2. dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, 2a. ...

• BauWiAusbV 1999 § 34 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 33 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

• Biokraft-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...2)Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. (3) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb eine...

• EnergieStV § 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...lb der dort genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt erstellt nach Prüfung der Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Der Empfä...

• BWO 1985 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...lberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringe...

• FuttMV 1981 § 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten (Law)

  ...2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur...