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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...nbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...28 Tage nach der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durchgeführte repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüf...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen im Binne...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. An der mündlichen Prüfung können Vertreter der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde und des Vo...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschriften dieser Verordnung dem Tierarzt obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er darf sich auch durch einen Apothek...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedarf ...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...2 zu dulden. (3) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsich...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zu...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worde...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erb...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...2) Soweit die Bundesanstalt Muster veröffentlicht oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie ...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 4. Zeiten der Beschäfti...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...2. keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht beeinträchtigt wird, ...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...2. § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßga...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags. (3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Persone...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...2 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.