HGB § 21 (Law)

Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.

JuSchG § 21 Verfahren (Law)

...stelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig. (2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbe...

KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...stens 14 Stunden, zuzüglich Vorbereitungszeit, eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minute...

KfSachvG § 21 (Law)

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LwVfG § 21 (Law)

(weggefallen)

MOG § 21 Ermächtigungen (Law)

...sterium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates be...

LuftFzgG § 21 (Law)

...sters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Registers Betroffenen eingetragen. ...

LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)

...ster des Sitzes derjenigen LPG, deren Gläubiger sie sind, zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu...

RheinLotsO § 21 (Law)

...stellung ununterbrochen und einwandfrei ausgeübt haben. 2. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die in § 20 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Fahrten ausgeführt wer...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...2007 ergreifen kann. (5) Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er den Verkehr einstellen will. In diese...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...stellung der Zugehörigkeit der aufbewahrten Proben zu der Partie, erforderlich ist. (2) Das Mindestgewicht einer Probe, die von einem nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes Verpf...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...ster nur einzutragen, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. § 20 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchstens zehn Stunden drei praktische Aufgaben, darunter zwei gemeinsame und eine schwerpunktbezogene Aufgabe, durchführen. Für die gemeinsamen...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes keine Anwendung. (2) Vermietet der Verfügungsberechtigte einen Teil der von ihm genutzten Wohnung, sind die Vorschriften dieses Ge...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

...stehendes Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung steht und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieter und...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

...2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...2020 abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 3 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 bestehenden örtlichen, zwischen den Eisenbahnen, den zuständigen Behörden oder den Staaten abgeschlossenen Vereinbarung...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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