FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

...zte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ und die Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ als amtlich anerkannte Sehteststelle. Absatz 4 ist anz...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

...zungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...2) Sind die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls höher als die Einnahmen zuzüglich des vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält di...

OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

...zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung ü...

VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

...zt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die maßgebende Altersgrenze bei ...

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

...22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entsche...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 59 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der ber...

BBG 2009 § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand (Law)

...zuständigen Stelle verfügt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zur...

AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

...z 1 festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 42 Absatz 1 Satz 2) zu vermerken. Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist...

BeamtStG § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

...zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. (2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere ...

Biokraft-NachV § 59 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

...zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 und § 43 Absatz 1 nicht möglich i...

BGSG 1994 § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Law)

...zei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern. (2) Erfordert die Abwehr einer G...

GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

...zten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebühren nach dem Ge...

RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Law)

...zesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfah...

SaatVerkG 1985 § 59 Auskunftspflicht (Law)

...zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind. (2) Personen, die von der zuständig...

UmwG 1995 § 59 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

...zungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrats der neuen Gesellschaft, soweit sie von den Anteilsinhabern der übertragenden...

StVZO 2012 § 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Law)

...zeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, muss 17...

SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

...Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...