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DWG § 23 Auskunftspflicht (Law)
...chtspflichten, namentlich nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 und nach Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 19 des Europäischen Übereinkommens über das grenzübers...
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EBO § 23 Bremsen (Law)
...chtigten Unterbrechung der Bremsleitung wirksam wird. (3) Fahrzeuge, in denen Personen befördert werden, müssen leicht sichtbare und erreichbare Notbremsgriffe haben, durch die eine Notbrems...
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EBPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)
...cht hat und sich innerhalb eines Jahres nach Beendigung der nicht bestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Die zweite Wiederholungsprüfung erstreckt sich auf alle Fächer na...
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BVG § 23 (Law)
(weggefallen)
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DGBankSa § 23 (Law)
...chtsrates. Im Falle seiner Verhinderung bestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das diese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verhindert und hat er niemanden zu seinem Vertreter bestimmt, er...
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GarBBAnO § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht ständig beleuchtet, 3. entgegen § 21 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt...
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GBVfg § 23 (weggefallen) (Law)
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HAG § 23 Entgeltprüfung (Law)
...chnitts dieses Gesetzes und der gemäß den §§ 17 bis 19, 21 und 22 geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen zu überwachen sowie auf Antrag bei der Errechnung der Stückentgelte Berechnungsh...
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HGB § 23 (Law)
...cht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.
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MbBO § 23 Sicherheitskonzept (Law)
...cherheitsrisiken nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen beschreiben und die daraus abgeleiteten baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen festlegen.
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MilchQuotV § 23 Gesellschafterstellung (Law)
...chaft, ist diese Gesellschaft oder sind sämtliche ihrer Gesellschafter verpflichtet, Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft zu bleiben. Der nach Satz 1 erforderliche Gesellschaftsanteil hat min...
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MontanMitbestGErgG § 23 (Law)
...ch seiner Verkündung in Kraft.
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IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)
...chluss des ... (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ... (Bezeichnung des Titels) zugunsten ... (Bezeichnung der berechtigten Person) gegen ... (Bezeichnung de...
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InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...chränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und von Bezugsrechten auf derartige Anteile anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgen, deren Anteil...
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LuftFzgG § 23 (Law)
...che aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein R...
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LuftVG § 23 (Law)
...ch des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten we...
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SchiedsG § 23 (Law)
...chtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsstelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Hebt die Schiedsstelle den Termin nicht auf...
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SchKiSpV § 23 (Law)
...cklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in Durchführung der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschafts- und Haushalt...
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SchRegDV § 23 (Law)
...cheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.
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PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)