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WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...rschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen...
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RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...rsicherungszeiten die Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorsch...
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WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...r Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind. ...
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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...r nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erh...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...rten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die ...
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...ritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...r Bewertung der schriftlichen Abschlussprüfung bestimmt das Prüfungsamt aus dem Kreis der Prüfungskommission für jede Klausur zwei Prüfende und legt fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Z...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...rfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, ...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...r Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ei...
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MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
...rteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetze...
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IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
...r Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, dass er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähi...
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JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)
...r Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der fo...
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MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...rüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sin...
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LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)
...rderung nicht entsprechen. (2) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach d...
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SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)
...r Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: ...
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SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...r strukturellen Änderungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe, die nach Gründung der Europäischen Genossenschaft eintreten, Verhandlungen über die Beteili...
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NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...r auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)
...rückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere ...
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PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)
...ren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personen...