• SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

  (1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...

• StBerG § 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (Law)

  ...kammer kann dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Einhaltung der allgemeinen Berufspflic...

• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  ...Kinder von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshal...

• AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

  (1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmit...

• BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

  ...kraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn der Ruhestandsbeamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ...

• BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)

  ...kenlose Dokumentation der Herstellung und Lieferung und die Bestätigung, dass die Herkunft der flüssigen Biomasse nach Maßgabe des § 16 nachgewiesen worden ist, 3. ...

• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von Vergällungsmitteln, die zur oder bei der Herste...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  ...kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder im Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuß beenden.

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an das Inverkehrbringen erfüllen und von Geflügel stammen, das außerhalb des Sperrbezirks gehalten worden ist, ...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  ...k zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüb...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...keit mit zwei Punkten oder c) verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt ...

• KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...k auf die Art oder die Größe der Anlagen oder die Bedeutung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung von Art oder Umfang der Rücknahme der Abfälle und der damit verbun...

• IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)

  ...kommunikation (§ 100a der Strafprozessordnung) und die Übermittlung der durch die Überwachung erlangten Erkenntnisse sind nur zulässig, wenn 1. ...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...kt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...Krankenkassen je zur Hälfte getragen, soweit sie auf das Krankengeld entfallen und dieses nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen ist, im übrigen von den Krankenkassen; die...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...23 des Neunten Buches den Rehabilitationsbedarf abzuklären und die für die Leistungen der Eingliederungshilfe notwendige Vorbereitung abzustimmen und 3. ...

• PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

  ...kundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdat...

• UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

  ...keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 des Gesetzes ausgeführt hat, 2. ...

• UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...k übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bekannt. (2) In der Bekanntma...

• VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...kler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1. (4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist,...