• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...u bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht üb...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze fe...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...u verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden,...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  ...ung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...ung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer allgemeinen Bedeutung beachtet werden können und das Verlangen, sie einzuhalten, gerechtfertigt ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der T...

• DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

  ...uf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden, soweit...

• HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

  ...us dieser Anordnung ergebenden Zuständigkeiten Halden und Restlöcher zu betreten, Auskünfte zu fordern, Einblick in Unterlagen zu nehmen sowie Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen zu erteilen. Di...

• IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...uss des Oberlandesgerichts nach § 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung übe...

• IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

  ...ug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie § ...

• MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

  ...Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in § 31 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Aufgabe einen Ausschuß, dem der Aufsic...

• WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

  ...uferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

• PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

  ...utsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführung der...

• RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

  ...ungsfälle auf Grund der Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu einer ordnungsgemäßen Schätzung nicht aus, so ist eine der in den Absätzen 2 und 3 beschriebene...

• NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

  ...u kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlung...

• NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

  ...urne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgleichen werden die Zahl de...

• PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

  ...uch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pf...

• SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

  ...ungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt. (3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten und...

• SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

  ...ung des Vertrages hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwend...

• SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

  ...ugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen.