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BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)
...3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34...
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AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
...39 Abs. 4, 3. Ausnahmen, in denen eine Zustimmung abweichend von § 39 Abs. 2 erteilt werden darf, 4. ...
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AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung vo...
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BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)
...31 zu beantragen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat das Rückbier mit der in den Gefäßen tatsächlich enthaltenen Menge im Biersteuerbuch einzutragen. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht en...
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BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)
...39 Abs. 1 Nr. 3 durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn eine Straftat nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene Nötigung nach § 240 des Strafgese...
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BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)
...3) (weggefallen)
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BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)
...3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
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GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)
...36 Absatz 3 eingehalten werden. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend.
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GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)
...38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefah...
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KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)
...3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 25 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 S...
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MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)
(1) Die Abgabeanmeldung, die ein Milcherzeuger im Falle von Direktverkäufen vor dem 15. Mai jedes Jahres nach der EU-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen be...
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LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)
...3) Die abgegebenen Aufsichtsarbeiten sind in einem Umschlag zu verschließen und den für die Bewertung bestimmten Mitgliedern der Prüfungskommission unmittelbar zu übersenden. (4) Erscheinen ...
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SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)
...3. bei einer anderen Sorte, wer die Sorte nicht nur vorübergehend nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung bearbeitet oder unter seiner Verantwortung bearb...
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SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)
...3), 2. die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und 3. ...
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NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...3 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht. (3) § 40 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Absti...
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SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)
...31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung ortsüblichen Entgelts verlangen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des dritten auf den Zug...
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WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)
...3 Abs. 3 Satz 2), können nur zusammen mit dieser Feststellung angefochten werden.
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WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)
...3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt § 23 entsprechend.
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SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.