-
SchiedsG § 14 (Law)
...beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. (2) Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung t...
-
SchRG § 14 (Law)
...b des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die ...
-
PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...bt, einen Eintrag einzusehen, 4. Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen, ob der Eintrag bei dem betreffenden ...
-
VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...
-
VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...Belege übersichtlich zu sammeln. (4) Soweit sich aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, die mit den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 vergleich...
-
WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...bgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; 2. die auf jede Liste entfallenen Stimmenzahlen; ...
-
BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
-
BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...BGBl. I 2011, 1383) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1....
-
HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...ben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 39;BETRETEN VERBOTEN!39; und 39;ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT39; sind in schwarzer, das Wort 39;LEBENSGEFAHR39; ist in roter Farbe ...
-
IGV-DG § 14 Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel 28 Absatz 1 IGV) (Law)
...bfertigen und die keine Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 oder 2 haben, haben mit den Betreibern der Häfen nach § 13 Absatz 1 oder 2, zu denen betroffene Schiffe oder Schiffsverkehre aus betroffenen Ge...
-
PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
...betriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen, Schnitte ...
-
BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...beim Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...
-
AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...bt, so sind der CSB und der BSB 5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB ...
-
EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in Artikel ...
-
DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
-
-
SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
...besteht, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, daß sie einander an Backbordseite passieren. b) Eine solche Lage muß angenommen werden, wenn ein Fahrzeug das andere...
-
SGB 6 Anlage 14 (Law)
...35.943 33.133 30.312 24.133 20.582 1981 37...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...be des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)....
-
WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)
...breit gefächerte, moderne Wirtschaftsstruktur auch mit möglichst vielen kleinen und mittleren Betrieben in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen, um so die Grundlage für mehr Wachstum und...
-
BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
...Beurteilung anhand der Luftqualitätsziele sowie einschlägige Angaben über gesundheitliche Auswirkungen bzw. gegebenenfalls Auswirkungen auf die Vegetation. 3. ...