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FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)
...chverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
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FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)
...chuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamt...
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GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)
...chschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland nicht übersteigen. (3) Besteht für den Beamten an einem Dienstort keine Möglichkeit, innerhalb einer zumutbaren Frist zu angemessenen Be...
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GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)
...chafters zulässig. Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschuß gebührt dem Gesellschafter. (3) Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch ...
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HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)
...ch die zuständige Behörde nach § 26.
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MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)
...che Fachkunde besitzt, wer ein Studium an einer deutschen Hochschule in einem für den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahn wesentlichen Fachbereich durch Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat oder we...
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MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)
...chts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. ...
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IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)
...cken ist, so gilt Satz 1 entsprechend. (4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maß...
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JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)
...chäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Beschäfti...
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MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...chttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 3...
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MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)
...chaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Sicherung von durch die Europäische Union festzusetzenden Ausfuhrabgaben Vorschriften zu erlassen über di...
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LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)
...ch § 30 gewährt wird; die für den gleichen Zeitraum nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz bewirkten Leistungen einschließlich des Mietzuschlags sind anzurechnen. Solange der Berechtigte seine...
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TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)
...ch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) Die für die medizinische Dokumentati...
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WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)
...chkeit der schriftlichen Stimmabgabe. (3) Das Abstimmungsausschreiben ist bis zum Tag der Versammlung in gleicher Weise w...
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VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)
...chenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben. (2) Das Bund...
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VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)
...chriftlich ermächtigen. (3) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versicher...
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ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)
...ch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze festsetzen, die angewendet werden, wenn ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: Eingangsamt, in da...
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BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)
...chts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar i...
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BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)
...3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.