• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...en, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden....

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...en von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten, in Lagerbetrieben, Zwischenbehandlungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne d...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...en des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse ...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...3 § 6 des Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrena...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...enlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleichen We...

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...entspricht. Die Hinterbliebenenrenten werden von der Rente abgeleitet, die der Verstorbene nach der Umstellung erhalten hätte. (4) Die Renten der Rentenversicherung werden entsprechend der E...

• BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

  ...enmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden ...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...en und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren de...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...Entscheidung von grundsätzlichen Fragen, die bei diesen Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ 10 des ...

• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5 der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vo...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...3 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft. ...

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...en haben und infolge des Einsatzunfalls nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis weiterverwendet werden können, haben Ansprüche nach § 3. Sie haben mit Beendigung ihres bisherigen Dien...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...en teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Register...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...en müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...en Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenscha...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...entechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung nachträglich entfallen, so kann anstelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungs...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...en Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur g...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...en- und Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergese...

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...en bringen und im Stand festhalten können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trenn...

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...en Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.