• WODrittelbG § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 bezeichneten Fristen die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung (§ 12 des Gesetzes). (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der B...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...ungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt. (2) Die zuständige Zulassungsstelle unterrichtet die zuständige Behörde über die Rücknahm...

• FRG Anlage 12 (Law)

  ...ung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgrup...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...ung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...ung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel u...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...ufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...undsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...undespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat, ...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  ...ur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausr...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  ...ungsanordnung auch der Zustimmung der zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

  -

• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten. (3) Auf Anfrage der Kommission der Europäischen Union übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuh...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...uergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit der Erzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegan...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  ...ungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen. (2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann bestimmen, daß übe...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...ungseinrichtung ausgeübt worden sind. (3) Kann die Eignung nicht festgestellt werden, ist von der dauerhaften Übertragung des Dienstpostens abzusehen oder die Übertragung zu widerrufen. ...

• GrStG 1973 § 34 Verfahren (Law)

  ...um). Maßgebend für die Entscheidung über den Erlaß sind die Verhältnisse des Erlaßzeitraums. (2) Der Erlaß wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlaßzeitraum folgen...

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  ...ung mit Artikel 23 Absatz 1 und 3 und in Verbindung mit Anhang IX Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) N...

• GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genoss...

• KredWG § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall (Law)

  ...ung findet auf Institute keine Anwendung. (2) Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres for...

• IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...ur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienend...