StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen (Law)

(weggefallen)

WoFG § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung (Law)

(1) Die Länder können, um eine Fehlförderung im Sinne des § 7 Nr. 2 Satz 1 und 3 auszugleichen, landesrechtliche Vorschriften über die Erhebung einer Ausgleichszahlung von Mietern geförderter Wohnunge...

WOSprAuG § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (Law)

Für die Wahl des Unternehmenssprecherausschusses sind die §§ 1 bis 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. ein Abdruck der Wählerl...

ZAG § 34 Mitteilung in Strafsachen (Law)

Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligunge...

ZPO § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses (Law)

Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.

ÜblG 1 § 19 (Law)

Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes: 1. Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grund...

RSAV (XXXX) §§ 33b bis 34 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

-

SeeStrO 1972 Regel 34 Manöver- und Warnsignale (Law)

a) Haben Fahrzeuge einander in Sicht, so muß ein Maschinenfahrzeug in Fahrt beim Manövrieren nach diesen Regeln das Manöver durch folgende Pfeifensignale anzeigen: ...

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 34 Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat im Bundesanzeiger bekannt zu machen: 1. die Erteilung und Verlängerung einer Zulassung,...

AufenthV § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten (Law)

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei 1. Wissenschaftlern, die für eine wissenschaf...

BBergG § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

Für die Befugnis des Grundeigentümers, bei der Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze nach Maßgabe dieses Gesetzes andere Bodenschätze mitzugewinnen, das Eigentum daran zu erw...

BNatSchG 2009 § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen (Law)

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen P...

ESBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

(1) Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch Maschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln fahrenden Triebfahrzeuge. Geeignete Nebenfahrzeuge dürfen wie...

DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)

In den Fällen des § 29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

(1) Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Verbandsaufgaben wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die §§ 171f und 172 d...

LAP-mftDBwV § 34 Zeugnis (Law)

(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 errechnete...

SprAuG § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Sprecherausschusses oder des U...