LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfungen, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfungen und die Laufbahnprüfung so...

SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

...as Bundessortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

(1) Die Geburt oder der Tod eines Menschen während der Reise auf einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, wird von dem Standesamt I in Berlin beurkundet. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall w...

TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

...as Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, ist ...

WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

...assen. Soweit dadurch das Eigentum unzumutbar beschränkt wird, ist eine Entschädigung zu leisten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für wild abfließendes Wasser, das nicht aus Quellen stam...

WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

...as Erzeugnis in den Verkehr bringt. (3) Soweit nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach dem Weingesetz oder einer auf Grund des Weingesetzes erlas...

VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs...

StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

...ass der besondere Dosisgrenzwert nach § 55 Abs. 4 Satz 2 eingehalten und dies dokumentiert wird, 3. ...

StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

...ass das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde; ...

BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Abs...

EuWO 1988 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...as Land zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 15 Abs. 3 des Europawahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern. Er macht die Reihenfolge der Wahlvorschläge öffentlich bekannt u...

BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

...ass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt entsprechend.

BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzu...

BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

(1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter ...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

...as vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden. (2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berec...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...as Datum seines Erlasses; 2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen si...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...as Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann. § ...