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GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)
...5 sind nicht erforderlich, soweit der zuständigen Behörde ausreichende Kenntnisse vorliegen. Der Betreiber kann insoweit auch auf Unterlagen Bezug nehmen, die er oder ein Dritter in einem vorangegange...
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GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 536), die Verordnung über die Beru...
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HebG 1985 § 17 (Law)
...o verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.
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KlauenPflPrV § 17 Bestehen der Prüfung (Law)
...ote als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in der Prüfung nach § 15 Absatz 4 und in der Prüfung nach § 15 Absatz 5 zu bilden, dabei hat die Note in der Prüfung nach § 15 Absatz 4...
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KHG § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung (Law)
...oll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des §...
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NeuGlV § 17 Verlorene Stimmscheine (Law)
...orene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein ne...
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PatAnwO § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
...olge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder d...
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PostPersRG § 17 Weiterbeschäftigte Beamte (Law)
...ost und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation tätig waren und b...
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UmwStG 1995 § 17 (Law)
(weggefallen)
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VRV § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (Law)
...okument beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob das Dokument eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen Datenträger nach § 55a Absatz 5 des Bürge...
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UmstBauSparkV § 17 Durchlaufende Kredite (Law)
...orläufigen Eigenkapitals nach § 4 Abs. 1 A d Satz 2 der Bausparkassenverordnung in der Fassung des § 1 Nr. 2 der Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz von den Verbindlichkei...
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PflBeschauV 1989 § 17 (Law)
(weggefallen)
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StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)
...oder versuchen oder den Prüfungsablauf erheblich stören, können von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Während des schriftlichen Teils der Prüfung kann der Aufsichtführende d...
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WpAIV § 17 Inhalt der Mitteilung (Law)
...5 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung zu verwenden. (2) Im Fall von § 24 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes genügt zur...
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ZSG § 17 Datenerhebung und -verwendung (Law)
...olkraft oder Dimension als mögliche Ziele von Angriffen in Betracht kommen (gefährdete Objekte). (2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Date...
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WVG § 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens (Law)
...ofern die Gründung des Verbands im öffentlichen Interesse geboten ist. Nach § 16 Abs. 1 vorgeschriebene Verfahrenshandlungen, die bereits im bisherigen Verfahren vorgenommen worden sind, brauchen nich...
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ZahlPrüfbV § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste (Law)
...ob Prolongationen stattgefunden haben.
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AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)
...othekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)
...olyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen erforderlich. Einzelproben, die während eines Zeitraums von bis zu einem Monat genommen werden, können mit der gebotenen Vorsicht als Sammelprobe zusamme...
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EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)
...onen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Re...