• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  Der Standort einer Kernanlage ist so festzulegen, daß 1. die Häufigkeit von Naturereignissen oder äußeren zivilisatorischen Einw...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der G...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder 2. sich Straftäter verbergen. ...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  1 In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempf...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister überm...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene 1. Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und 2. ...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  Hat der Rat der Stadt oder Gemeinde vor dem 1. Januar 1991 für kleinere Beträge eine Zahlungsweise zugelassen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird...

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich das Kind nach dem ...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Ak...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...strecke von und nach der Umschlagstelle im Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau, 2. für Fahrgastschiffe auf der Fahrtstrecke von ...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für nach dieser Verordnung kennzeichnungspflichtiges Vieh, das in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einri...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  ...56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettierung die ...

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...5 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt und ...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...5 bis 48, 52 und 55 des Siebten Buches, 3. die Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 d...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Registe...

• StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

  ...Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

• AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

  Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden. Das Bundesministeri...

• BBiG 2005 § 45 Zulassung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. ...