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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
...ses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und der Weisungen des Bundesministers des Innern entstehen; persönliche und sächliche ...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
...sakten verbleiben bis nach vollständig bestandener Hauptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Bei einem Wechsel des Prüfungsausschusses sind sie dem Vorsitzenden des Ausschusses zuzule...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...ssen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des Zulassungsausschusses wechseln. (7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur gene...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
...ssen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des Zulassungsausschusses wechseln. (7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragszahnarztes auf Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes ...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
...s Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und des Direktoriums de...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
...sbehörde. Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt. (3) Für den Geschäftsbereich des Bundesminist...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
...schluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und o...
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
...sfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
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BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...sschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, 6. gerichtliche Ents...
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FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)
...sse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses...
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HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)
...schungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen...
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HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...sinfektion nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. ...
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IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)
...ssen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei se...
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JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)
...s Ausbildungsziels erforderlich ist, 2. wenn sie eine Berufsausbildung für die Beschäftigung unter Tage abgeschlossen haben ...
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KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)
...stand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der Betrauung mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen und von Ein- und Anbauabnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung u...
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SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...Sachverständige und Helfer sind von der Sicherheitsuntersuchung auszuschließen, wenn sie gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften verstoßen haben. ...
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ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)
...ständigkeitsbereich der Zollverwaltung insbesondere erforderliche Informationen zu beschaffen, auszuwerten sowie das Zollkriminalamt und andere Zolldienststellen über die sie betreffenden Erkenntnisse...
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WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)
...st, durch dessen Mutterunternehmen erfolgt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen ...
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WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)
...s Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospek...
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SaatVerkG 1985 § 24 (Law)
(weggefallen)