• ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)

  (1) Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist. (2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden Fahrz...

• BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)

  Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder ...

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  (1) Soweit bis zum 31. Oktober 1957 für den in § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflä...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  (1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Sp...

• LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)

  (1) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, bestimmt das Prüfungsamt, welche Teile der Ausbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind. Es bestimmt auch, innerh...

• StrlSchV 2001 § 46 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)

  (1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis durch Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ein Millisievert im Kalenderjahr. (2) Unbes...

• StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

  (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...7. Lebensjahr vollendet haben oder 3. erwerbsgemindert sind. Als Kin...

• PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  ...7/2009 erteilt hat. Eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist nicht erforderlich für Reimporte. (2) Ist es zur Feststellung der Identität...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...7-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der T...

• SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)

  ...71 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geführt werden, soweit die Förderung bis zum 31. Dezember 2003 bewilligt worden ist, sowie für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr....

• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  ...73 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 findet § 73 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes keine entsprechen...

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten. (6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Ju...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  ...7 Abs. 2), 7. der Soldat nicht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1), 8. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  (1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  ...7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilproz...

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn d...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  ...7 die Berechtigung zu den dort genannten Handlungen nachzuweisen ist oder für den Nachweis bestimmte Dokumente vorgeschrieben sind, ist der Nachweis in der in der genannten Verordnung vorgeschriebenen...