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AMG 1976 § 72 Einfuhrerlaubnis (Law)
...satz 2 entsprechend. (5) Dem Antrag auf Erlaubnis nach Absatz 4 Satz 2 sind die in den Anhängen I und III Teil A der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführun...
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AMG 1976 § 72a Zertifikate (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegt oder die Voraussetzungen für eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 erfüllt sind. (2) Das Bundesministeri...
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AMG 1976 § 72c Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen (Law)
...satz 1 Satz 1 oder Satz 2, die Gegenstand einer einmaligen Einfuhr sind, dürfen nur von einer einführenden Gewebeeinrichtung im Sinne des § 72b Absatz 1 Satz 1 eingeführt werden. Die einführende Geweb...
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AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)
...Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten, 2. den Verdacht von Ver...
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AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. Zum Zwecke der Überwachung der Wirksamkeit von Antibiotika führt das B...
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AMG 1976 § 78 Preise (Law)
...satz 3 Satz 1 erster Halbsatz bleibt unberührt. Der Abgabepreis nach Satz 1 oder Satz 2 gilt auch für Personen, die das Arzneimittel nicht als Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege der S...
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AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)
...satz 1 oder der Bescheinigung nach § 21a Absatz 9, 1b. der Genehmigung nach § 4b Absatz 3, 2. ...
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AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)
Die Vorschriften des Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.
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AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)
...satzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.
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AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)
...8a Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 oder § 58b Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 oder Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nich...
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AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)
Arzneimittelgesetz 1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 174...
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AMG 1976 § 143 (weggefallen) (Law)
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EZulV 1976 § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage (Law)
Ist die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer anderen Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der anderen Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange dies...
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EZulV 1976 § 4a Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (Law)
...satz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 Satz 2...
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EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)
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EZulV 1976 § 23e Zulage für Minentaucher (Law)
(1) Soldaten, die als Minentaucher verwendet werden oder sich in der Ausbildung zum Minentaucher befinden, erhalten eine Zulage (Minentaucherzulage) in Höhe von 550 Euro monatlich. ...
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EZulV 1976 § 23h Zulage für Fallschirmspringer (Law)
...satzerlaubnis voraus. Zusätzlich kann eine Berechtigung erteilt werden. (4) Die Höhe der Zulage beträgt 161,06 Euro monatlich, für Soldaten im Sinne des Absatzes 2 beträgt sie 48,31 Euro mon...
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EZulV 1976 § 23l Zulage für Bergführer (Law)
...satz 1 nur in Höhe von 100 Euro monatlich, die Bergführerzulage nach Absatz 3 nur in Höhe von 40 Euro monatlich gewährt.
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SprengG 1976 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4, die §§ 17 bis 19, 24, 25 sowie § 26 Absatz 2, die §§ 30 bis 32, § 33 Absatz 3, § 33b sowie die §§ 34 und 36 bis 39. ...