• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  (1) Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wen...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  (1) Reisegepäck wird zur Beförderung von und nach Orten angenommen, die in den Gepäckverkehr einbezogen sind. (2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...9 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht, ...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  (1) Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu bean...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  (1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Ma...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  (1) Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Insbesondere sind die Finanzbehörden in dem in Artikel 3 des Einigungsve...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...9 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen 1. zu bilanziellen Abgrenzungsproblemen zwischen Bilanzkreisen im Einzelfall, die im Zusammen...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim...

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienst...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...

• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  (1) Sind abgeleitete Grenzwerte für den Mittelwert einer Größe über ein bestimmtes Zeitintervall vorgegeben, darf der tatsächliche Wert der begrenzten Größe über kürzere Zeitintervalle um diesen Mitte...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während minde...

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  (1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden...