• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...ie Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...immen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezäh...

• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  ...ildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft r...

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...ie für die Schadenersatzpflicht des Aktionärs wegen nicht gehöriger Leistung einer Sacheinlage. (3) Durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung oder durch eine Kapitalherabsetzung durch Einzi...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...inisterium für Ernährung und Landwirtschaft, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hergestellt wurde, mit dem Bundesministerium der Fina...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...ie mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insg...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  ...inen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nich...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...istungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Die...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...ich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließli...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...ige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register eingetragen worden ist.

• SGB 11 § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (Law)

  ...i 2018 zu vereinbaren. Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebni...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...ine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat. (2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, di...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...ichtigung von Lage und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestr...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...it sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...ilt schriftlich die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der A...

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  ...iftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses mit Begründung sowie die Ansicht der Minderheit und di...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...ich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich ni...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...ie Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dies...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II ...