• BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)

  ...ilitärischen Dienst haben sich die Förderungsberechtigten unverzüglich bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei der hierzu bestimmten Stelle persönlich zur Aufnahme des militärischen...

• EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  ...i fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...il an Energieerzeugnissen nach Satz 1 die Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...ium dies durch Beschluss feststellt. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist nach den für die Wahl oder Benennung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften ein Nachfolger ...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...ie Informationsfreiheit bezieht sich nur auf die Einrichtung der Datei durch den Bundesnachrichtendienst sowie die von diesem in die gemeinsame Datei eingegebenen Daten.

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...iets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Beobachtungsgebiet, soweit das gewonnene frische Fleisch im Beobachtungsgebiet verbleibt oder unverzü...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...itigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Gen...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wen...

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...I S. 1439) bezeichneten Verbindlichkeiten nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden können. Den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Geldinstituten stehen Altbanken gleich, die für ihre in § 3...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...ie Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. (2) Der Inhalt der Richtlinien gilt für die Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend, soweit di...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...ichen mechanischen, thermischen oder sonstigen Beanspruchungen unterworfen war, von denen anzunehmen ist, daß sie die Empfindlichkeit oder Beständigkeit der in der Munition enthaltenen Stoffe, insbeso...

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  ...ie Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• GenTSV Anhang I Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine Kriterien für die Sicherheitsbewertung (Law)

  ...iere, wie Krankheiten hervorrufende Eigenschaften, Infektion, Toxigenität, Virulenz, Überträger der Krankheiten hervorrufenden Eigenschaften, Allergenität, veränderte Muster der Antibiotikaresistenz, ...

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...ie Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Arzneimitteln, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über radioaktive Arzneimittel oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) in...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)

  ...it Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorien III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen...

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  ...ie Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...iehen ist, sowie das Rückrufverfahren selbst sind schriftlich oder elektronisch festzulegen. Im Falle einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Situation sind die zuständige Behörde sowie die betr...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...ihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähi...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...ichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Sie gelten arbeitsrechtlich nicht al...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  ...i einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.