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WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)
(1) Ist eine Straftat nach den §§ 51, 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände, 1. ...
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Rentenrechtliche Zeiten sind 1. Beitragszeiten, a) ...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
(1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn ...
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StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)
(1) Personenzüge dürfen nur abfahren, wenn durch Augenschein oder durch technische Einrichtungen festgestellt ist, daß die Türen für den Fahrgastwechsel geschlossen sind. (2) Türen dürfen im...
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SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. (2) Soweit Wahlunterlagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung ...
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AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)
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GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)
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SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)
...ivstoff, n. a. g. 0349, 0353 ...
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AUG 2011 § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Gr...
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LFGB § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
(1) Abweichend von § 53 Absatz 1 Satz 1 dürfen Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände, die 1. in einem anderen...
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PostG 1998 § 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)
...ivlizenz ausschließlich der Deutschen Post AG zu.
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MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte 1. der in § 3...
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WDO 2002 § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme (Law)
(1) Wird ein Disziplinararrest nachträglich ganz oder teilweise aufgehoben, erhält der Soldat oder der frühere Soldat einen Ausgleich. Der Ausgleich beträgt für jeden angefangenen Tag, der zu Unrecht ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 673 - 675 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...
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PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
§ 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2400 - 2402) 1. Bundesbesoldungsordnung Grundgehaltssätze ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2412 - 2414) ...
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SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die W...