WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)

(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum 1. die Anzahl der zu berücksichti...

WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

(1) Hat der Wahlvorstand beschlossen, daß die Abstimmung in einer Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der ...

ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...zrad bei Einachsanhängern Beachtung der fahrzeugbezogenen Vorschriften Zulassungsfreiheit und Zulassungspflicht auch bei Anhängern; ...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen 1. ...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

(1) Der Nachweis der Fachkunde für den Waffenhandel im Sinne des § 22 des Waffengesetzes ist für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates als erbracht anzusehen, wenn er in einem and...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...zrechtliche Kontrolle bestimmt. Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzu...

GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1. ...

IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

(1) Der Beschluss des Oberlandesgerichts nach § 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der En...

HebG 1985 § 27 (Law)

(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammen...

JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen feststellen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in...

NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

(1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Ma...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

(1) An Personen, die über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz hätten beziehen können, wird Unterhaltshilfe auf Lebens...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

SprengV 1 § 27 (Law)

(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...

StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

(1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...