• BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)

  (1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb v...

• TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

• WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

  (1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden...

• ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

  (1) Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und d...

• UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

  (1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzb...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf...

• ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

  Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zol...

• SeeStrO 1972 Regel 28 Tiefgangbehinderte Fahrzeuge (Law)

  Ein tiefgangbehindertes Fahrzeug darf zusätzlich zu den in Regel 23 für Maschinenfahrzeuge vorgeschriebenen Lichtern drei rote Rundumlichter senkrecht übereinander oder einen Zylinder dort führen, wo ...

• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  Zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei verwendet werden: 1. gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unv...

• EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn beide Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. Beim Vorber...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zustän...

• HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  Ist in einem Hähnchenmastbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• HebG 1985 § 28 (Law)

  (1) Antragstellern, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erfüllen und eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 auf Grund der Vorlage eines Ausbildungsnachweises beantragen, ...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  (1) Wird gegen den Verfolgten im Inland ein Strafverfahren wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbr...

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnah...

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachv...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  (1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt...