• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register eingetragen worden ist.

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht zurückgekehrt ist, 3. einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 i...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Ausbildungsinhalte sollen unter Berücksichtigung von L...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  (1) Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federfü...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentu...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...vilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...von Designs nach dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung von Designs (Haager Abkommen) (RGBl. 1928 II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 ...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...vereinbarten Zeitpunkt dem Gerichtshof oder den Behörden eines von ihm bezeichneten Staates zurückübergeben, sofern der Gerichtshof nicht darauf verzichtet. Gegen den Verfolgten wird vor Durchführung ...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...verzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...veranlagte Einkommensteuer, soweit sie auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus diesen Betriebstätten entfällt, für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert und für den Veranlagungszeitraum 1961...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse, ...

• PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

  ...vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann darüber hinaus Angaben un...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...vertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmu...

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung e...

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  ...Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und ...

• WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

  ...verfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sin...

• VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)

  ...Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.

• UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

  ...von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet.