• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44) geändert worden ist, der Europäischen Eisenbahnagentur, v...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen sowie den voraussichtlichen personellen ...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht, ...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...Versicherungszeiten die Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvors...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. (4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Inter...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. ...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

  -

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird....

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...von den beiden Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. Die Zweitprüfenden dürfen Kenntnis von der Bewertung der Erstprüfenden haben. Weichen die Bewertungen um höchstens drei Rangpunkte voneinan...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...Verfahrensbeistand. Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid be...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung od...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens oder ein anderes vom Verfolgten zu vertr...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hina...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ventinnen und Absolventen können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen.

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...Vormischungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten Anforderung nicht entsprechen. ...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: ...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes 5, festgelegt: ...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.