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EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)
...veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eing...
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EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird. (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestel...
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GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)
Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.
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GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)
...von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern durch Veröffentlichung in de...
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MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)
...vertreter bestellt werden muss, damit der Schutz nicht endgültig verweigert wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der Schutzverweigerung durch das Internationale Büro der Welto...
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SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)
...versicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben, entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an...
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SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)
...Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Brücken und Navigationshilfen Vorrang vor so...
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PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)
...Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ...
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ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1) verstößt, indem er vors...
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WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)
Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.
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VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)
...Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er weg...
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BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)
...Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. (3) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person o...
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BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)
...Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familie...
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BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)
...voraussichtliche Jahresbedarf an unvergällten Erzeugnissen unter 50 Liter Alkohol liegt. Das zuständige Hauptzollamt kann von den Beschränkungen des Satzes 3 befreien, wenn sich der Verwender verpflic...
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GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)
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IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)
...Verurteilte in Haft befindet. (2) Zuständig für die Vollstreckung von Geldstrafen nach § 43 und von Wiedergutmachungsanordnungen nach § 45 ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerich...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)
...Vorbereitungsdienst vor dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst ab dem 1. Oktober 2004 bego...
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SGB 1 § 46 Verzicht (Law)
...verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet o...
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SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden...
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SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)
...Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten, die den Krankenkassen auf Grund dieses Buches entstehen, werden von den Pflegekassen in Höhe von 3,5 vom Hundert des Mittelwertes von Leistungsaufw...