• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...chaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register eingetragen worden ist...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...che nicht zurückgekehrt ist, 3. einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge gel...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...cksichtigung von Lage und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem ange...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...ckt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungek...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...chriftlich die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabe...

• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  ...chußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federführenden ...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...chaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. (3) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründ...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...che besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...chneten Fassungen (internationale Eintragungen), deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt, dem Haager Abkommen oder ...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...chneten Staates zurückübergeben, sofern der Gerichtshof nicht darauf verzichtet. Gegen den Verfolgten wird vor Durchführung der vorübergehenden Übergabe durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeord...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...chschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind, ermäßigt sich die veranlagte Einkommensteuer, soweit sie auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus diesen Betriebstätten e...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...ch die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen Ren...

• PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

  ...chutzrechtlichen Anforderungen erforderlich ist oder durch Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Durchführung...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...chtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellve...

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...cherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die ...

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  ...ckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und ...

• WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweise...

• VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)

  ...cht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.

• UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

  ...chnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet.