• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...vierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht. ...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  (1) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen un...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeint...

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  (1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteil...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  (1) Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene Zulassung zu beantragen. Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stü...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  (1) Andere als die in den §§ 32 bis 36 genannten Einkünfte sind, wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in unterschiedlicher Höhe erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen. Zu den and...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  (1) Die Staatsanwaltschaft kann bei 1. Straftaten nach den in § 35 bezeichneten Strafvorschriften, ...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwe...

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...vision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde ...

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wicht...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  ...vilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1154 - 1155; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  (1) Anlageabschreibungen sind die Kosten der Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter. (2) Der Abschreibungsbetrag kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück,...

• ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Soweit nach Artikel 12a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweil...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bunde...

• BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)

  (1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung...

• ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)

  Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandszeichens im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der B...

• HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwal...

• IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)

  (1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende...