• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  (1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegeb...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  (1) Entfällt nach § 48 auf die Arbeitnehmer eines Betriebs kein Delegierter, so streicht der Hauptwahlvorstand diese Arbeitnehmer in der ihm vorliegenden Kopie der Wählerliste des Betriebs. ...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...zrecht; Schifffahrtsrecht - Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Aufgaben des Bundesrechnungshofe...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  (1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenliste, 2. ...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  (1) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der ...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Bei inländischem Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A., Quali...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  (1) Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbesti...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am ...

• TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)

  (1) Die Gebühr nach § 32 Absatz 4 des Gesetzes beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens: ...

• StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. ...

• WOS 2002 § 49 Frist für die Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Wahlbriefe müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach ihrer Versendung an die Schiffe (§ 48 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist f...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 778 - 779) 1 ...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...

• StBDV § 49 Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind (Law)

  (1) In das Berufsregister sind ferner einzutragen 1. Vereine, die nach § 44 Abs. 4 des Gesetzes befugt sind, die Bezeichnung &qu...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  (1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...