• SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)

  Bei Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung im Sinne dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdi...

• SGB 11 § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge (Law)

  (1) Bei einer Pflegeversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird und bei der das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlos...

• PassV 2007 Anlage 11 Formale Anforderungen an die Einträge in Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes (Law)

  ...80 Zeichen) 62 Zeichen pro Zeile, 3 Zeilen (insgesamt 186 Zeichen) ...

• AZRG § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege (Law)

  (1) Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit und Aktualität der von ihnen übermittel...

• BArtSchV 2005 § 8 Begriffsbestimmungen (Law)

  Greifvogelhybriden im Sinne dieser Verordnung sind Greifvögel, die genetische Anteile von mindestens einer heimischen sowie einer weiteren Greifvogelart enthalten.

• AGG § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen (Law)

  (1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche ...

• AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)

  Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  (1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht...

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

• BeschG § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Law)

  (1) Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis 12,5 Millimeter Durchmesser und tragbare Geräte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ohne Patronen- oder Kartuschenlager, die zum ...

• BKrFQV § 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen (Law)

  (1) Ausbilder und Ausbilderinnen, die Unterricht im Sinne des § 2 Absatz 2 und des § 4 Absatz 2 durchführen, haben ihre Kenntnisse regelmäßig durch eine mindestens dreitägige Fortbildung, die alle Geb...

• BföV § 8 Grundsatz zur Förderung der schulischen Bildung (Law)

  Die Förderung der schulischen Bildung weicht von der Förderung der beruflichen Bildung nur ab, soweit die §§ 9 bis 14 ausdrücklich Anderes regeln.

• DPMAVwKostV 2006 § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme (Law)

  (1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen. (2) Gilt...

• DruckerAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ElekMeistPrV 2004 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

• BSAVfV § 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung (Law)

  (1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens der geschützten Sorten und die Überwachung der Erhaltung der zugelassenen Sorten gelten die §§ 5 und 6 Abs. 1 entsprechend. (2) Das Bun...

• BTGO 1980 § 8 Sitzungsvorstand (Law)

  (1) In den Sitzungen des Bundestages bilden der amtierende Präsident und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand. (2) Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern die Re...

• BtMG 1981 § 8 Entscheidung (Law)

  (1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige obers...

• BuchbAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• FzTV § 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen (Law)

  (1) Ist die Bauartgenehmigung erteilt worden, so ist je eine Ausfertigung der nach § 3 eingereichten und von der Prüfstelle geprüften und bestätigten Unterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt zu verwahren....