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SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)
(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht...
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
...4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
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SiebdrAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen n...
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SpedKfmAusbV 2004 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmen...
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SPV § 5 Entschädigungs- und Ausgleichsliste, unübersichtliche Belastungsverhältnisse (Law)
...satzes 1 sind, wenn Verwirrung zu besorgen ist, eingetragene beschränkte dingliche Rechte entweder gegen Entschädigung oder unter Begründung entsprechender neuer Rechte an einem oder mehreren der neu ...
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SystElektronAusbV 2008 § 5 Gesellenprüfung (Law)
...samtergebnisses wird Teil 1 der Gesellenprüfung mit 40 Prozent, Teil 2 der Gesellenprüfung mit 60 Prozent gewichtet.
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TabStV 2010 § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...4 Absatz 3 Satz 2 im beantragten Steuerlager. (2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt ode...
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TexRAusbV 2002 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SteinAusbV 2003 § 5 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 Buchstaben a bis e und laufende Nummer 16 Buchstaben a bis d; 2. in den Monaten 19 bis 24 und im dritten Jahr der Berufsau...
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StVO 2013 § 5 Überholen (Law)
...sagt ist. (3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn...
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ZuV 2020 § 5 Erhebung von Bezugsdaten (Law)
...satz 1 Nummer 2 bis 4 sind mit Ausnahme der Angaben zu Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a und b erforderlich für jedes der Kalenderjahre in dem vom Antragsteller nach § 8 Absatz 1 ...
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ZVerkV 1998 § 5 Verwendungs- und Verkehrsverbote (Law)
...salz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz (Nitritpökelsalz) herstellen. (5) Wer Nitritpökelsalz herstellen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigu...
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BewG§39DV 3 Anlage 4 (zu § 1 Nr. 3) (Law)
...41.01 Berghausen Speyer 37 B 41.02 Schif...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) (Law)
...4.3 Bezeichnung von Brückendurchfahrten () 1.4.4 ...
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ZuG 2012 Anhang 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 und § 9) (Law)
...sationskraftwerke 7 500 Kondensationskraftwerke zum Einsatz von Braunkohle ...
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ÄApprO 2002 Anlage 11a (zu § 2 Absatz 8 Satz 4, § 27 Absatz 5 Satz 3 und § 29) (Law)
...4. Augenheilkunde 5. Chirurgie ...
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RechKredV § 30 Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6) (Law)
...saufwendungen" sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus den in Absatz 1 bezeichneten Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.
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AnzV 2006 Anlage 5 (zu § 8 Abs. 1 und 2 AnzV) (Law)
...Satz 1 KWG) □ Wertpapierhandelsunternehmen (§ 1 Abs. 3d Satz 4 KWG)...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 5 Stärke und Tragweite der Lichter der Fahrzeuge (Law)
...4 festgelegt. Die farbigen Filter oder die farbige optische Vorrichtung sind Selektivfilter. Der Durchlässigkeitsfaktor dieser Filter hängt somit von der spektralen Zusammensetzung des...
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BTGO 1980 Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Law)
(Text siehe: BTGO1980Anl 5)