• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)

  ...BGB ableitet. Das folgt insbesondere aus seinem Vortrag auf S. 9 - 11 der Berufungsbegründung, mit dem er auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts reagiert hat, aus § 313 BGB folge kein Anspruch a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/18 (Urteil)

  ...294 <298 ff.>). Eine Verwirkung vor Entstehung des Anspruchs kommt auch dann in Betracht, wenn der Anspruch - wie hier der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin - erst mit prüfbarer Rechnungsle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...§§ 335 ff. Rn. 18 ff.; HambKomm/Undritz 4. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 335 ff. InsO Rn. 15). Die EuInsVO verdrängt das autonome nationale Recht außerhalb ihres Anwendungsbereichs nicht. Wird ein nation...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)

  ...ffentliches Übernahmeangebot voraus, vor dem der Börsenkurs 52 € nie überstieg. Der gewichtete Börsenkurs vor Veröffentlichung des öffentlichen Übernahmeangebots am 3. Juli 2002 zu einem Übernahmeprei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/12 (Urteil)

  ...ffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffende...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/12 (Urteil)

  ...ff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und desh...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/07 (Urteil)

  ...§§ 2032 ff. BGB hätten eine andere Zielrichtung. Die nach den §§ 2038 ff. BGB bestehenden Verwaltungsrechte seien nicht auf eine endgültige Klärung des Eigentums angelegt. Zwar könne damit...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1125/14 (Urteil)

  ...fft insbesondere eine im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene gerichtliche Entscheidung zum Kindesunterhalt. 2 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/15 (Urteil)

  ...§§ 129 ff. InsO könne nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werden. Hypothetische Erwägungen seien nicht anzustellen. Auch liege hinsichtlich der Haftungsnorm des § 64 des Gesetzes betreffend die G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)

  ...§§ 162, 202 S 1 SGG iVm § 560 ZPO) hat das Land Hessen von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1 iVm Anl 1 Nr 77 der Verordnung des Hessischen Ministers der Jus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Die Klägerin ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 856/11 (Urteil)

  ...§§ 293 ff. BGB sowie dem Arbeitsvertrag der Parteien. Bis zum 7. Oktober 2010 beschäftigte das beklagte Land den Kläger, sodass sich der Anspruch für diesen Zeitraum aufgrund der tatsächlichen Arbeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)

  ...BGB Rn. 574; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 181, jeweils mwN; siehe auch G. Hueck Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht S. 61, der schon 1958 festgestellt hat, die Geltung des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)

  ...BGBl II 1975, 246) idF des Änderungsabkommens vom 7.1.1986 (BGBl II 863) unabhängig von jeder Frist wegen Antragstellung in Israel und dortigem Wohnsitz Anspruch auf eine Rentenzahlung ab 1.7.1997 hab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)

  ...ff; BT-Drucks 14/8602, S 1 ff). 21 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)

  ...ff; BT-Drucks 14/8602, S 1 ff). 20 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 76/11 R (Urteil)

  ...ff; BT-Drucks 14/8602, S 1 ff). 23 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/13 R (Urteil)

  ...BGB) getroffen wurde, um den vom LSG bejahten indiziellen Charakter der Vertragsbestimmung nachhaltig zu erschüttern. Dem wird das Revisionsvorbringen jedoch nicht gerecht: Die Beklagte führt zum eine...