• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)

  ...AO) zunächst im Einkommensteueränderungsbescheid vom 14. November 1996, hob diesen aber --nach Einspruch der Kläger-- wieder auf. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...AO) abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1998 sowie der Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 auf null Euro. Das sich im Februar 2007 an das erfolglose behördliche Verfahren anschließende Klag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/10 (Urteil)

  ...43 und 46). Diese Bedingungen ergeben sich im nationalen Recht aus § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 --UStDV-- (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...§§ 1 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1, 17 Abs. 3 GrEStG sowie der §§ 118 und 119 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Zur Begründung trägt er vor, dass die Erwerbe nur zu 3,563 % entgeltlich erfolgt und deshalb im Ü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...§§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung nicht nachgekommen sei. Auch eine Prostituierte sei zur Einzelaufzeichnung ihrer Einnahmen verpflichtet. Der einzelne Geschäftsvorfall sei jedenfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/10 (Urteil)

  ...43). 43 bb) Diese Vorau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)

  ...AO) auf, ab dem 1. Januar 2001 alle von der Zweigstelle A verwalteten Vermögensgegenstände und Forderungen, die bei dem Tod eines inländischen Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)

  ...AO) genannten Personen zugute gekommen. 8 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...38, 46, BStBl II 2013, 430, m.w.N.). 43 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...AO sind, die ihrerseits mit der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO vorzunehmenden gesonderten Feststellung des Streitjahres als "kombinierter Feststellungsbescheid" verbunden werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...§§ 5 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1, 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)-- als auch der Sozialhilfe (§ 48 Satz 1 SGB XII mit der Verweisung auf die §§ 27 bis 43b des SGB V). Ziel der medizinischen Rehabili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/15 (Urteil)

  ...AO) für vorläufig erklärt. 7 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/09 (Urteil)

  ...43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 380). Davon kann hier keine Rede sein. Nach Auffassung des Senats stimmt der Wortlaut d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...436.409 DM und der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf 70.100,10 DM festgesetzt wurde. Für das anschließende Einspruchsverfahren gewährte das FA auf Antrag der Eheleute in vollem Umfang Ausse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/07 (Urteil)

  ...AO nicht in Betracht kommt. Gleichzeitig hat er die Regelung jedoch als Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO angesehen. Dem liegt zu Grunde, dass eine Umstellung auf die Aktivierung des Feldinventars für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/12 (Urteil)

  ...431 v.H. an der A-GmbH für 343.137,25 €. Diesem Beteiligungserwerb ging Folgendes voraus: Im Zuge der Fusion wollte sich der XY-Konzern von seinen Randaktivitäten trennen. Hierzu zählte auch die Betei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)

  ...§§ 7 und 8 dieses Vertrages verbleibende Gewinn und Verlust wird auf alle Kommanditisten im Verhältnis ihrer gezeichneten Pflichteinlagen verteilt. Für Verlustanteile gilt dieses auch insoweit, als si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/10 (Urteil)

  ...AO) zulässig. Der Vorbehalt der Nachprüfung war im Änderungszeitpunkt noch wirksam und nicht gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 AO entfallen. Nach den nicht angefochtenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...AO). Mit einem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid erhöhte das FA die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Hinblick auf die zuvor nicht berücksichtigten Zuführung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/13 (Urteil)

  ...§§ 140 bis 148 AO, so dass ihr nicht die Beweiskraftwirkung des § 158 AO zukommt. Dies würde nach dem Wortlaut des § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO bereits zur Schätzung berechtigen. ...